Gericht bestätigt Casino-Entscheidung in Waukegan
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Das Wichtigste in Kürze
Die langjährige juristische Auseinandersetzung zwischen der Forest County Potawatomi Community und der Stadt Waukegan ist beendet. Das US-Berufungsgericht für den siebten Bezirk hat die Klage des Stammes gegen die Lizenzvergabe für ein Casino abgewiesen. Damit dürfte der Rechtsstreit, der seit 2019 andauerte, endgültig beendet sein.
Hintergrund des Rechtsstreits
Im Jahr 2019 entschied der Stadtrat von Waukegan, drei Casino-Projekte zur Prüfung an die Illinois Gaming Board weiterzuleiten. Der Vorschlag der Potawatomi wurde nicht berücksichtigt. Der Stamm reichte daraufhin eine Klage ein und warf der Stadt eine ungerechte Behandlung vor.
Nachdem die Klage durch mehrere Instanzen ging, darunter das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois, folgte 2021 eine zweite Klage, um das Lizenzierungsverfahren zu stoppen. Doch auch diese wurde abgelehnt. Die Illinois Gaming Board vergab schließlich die Lizenz an Full House Resorts, die daraufhin ein provisorisches Casino in Waukegan eröffneten.
Gerichtliche Entscheidung und Begründung
Im Januar 2025 wies das US-Berufungsgericht die Klage des Stammes endgültig ab. Ein dreiköpfiges Richtergremium entschied am 14. Februar einstimmig, dass indigene Stämme, ähnlich wie Bundesstaaten, keine Rechte gemäß den Bürgerrechtsgesetzen haben.
Das Gericht stellte zudem fest, dass Waukegan legitime Gründe für seine Entscheidung hatte. Dazu gehörten das niedrigere finanzielle Angebot der Potawatomi sowie das Fehlen eines Unterhaltungsbereichs in ihrem Vorschlag. Richter Thomas Kirsch betonte, dass ein möglicherweise fehlerhafter Auswahlprozess nicht automatisch eine absichtliche Diskriminierung beweise.
Reaktionen auf das Urteil
Stewart Weiss, Anwalt der Stadt Waukegan, bezeichnete das Urteil als richtigen Ausgang des Verfahrens. Er erklärte, dass das Auswahlverfahren der Stadt offen, fair und faktenbasiert gewesen sei. Zudem bezweifelte er, dass die Potawatomi den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen würden.
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Auch Full House Resorts äußerte sich positiv. Alex Stolyar, Senior Vice President und Chief Development Officer des Unternehmens, zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Er kündigte an, dass das Unternehmen nun mit der Planung des endgültigen Casinos fortfahren werde.
Unsere Einschätzung
Mit dieser Entscheidung endet ein jahrelanger Rechtsstreit um die Casino-Lizenz in Waukegan. Das Urteil bestätigt, dass wirtschaftliche und konzeptionelle Faktoren bei der Vergabe eine zentrale Rolle spielten. Für Full House Resorts bedeutet dies Planungssicherheit, während die Potawatomi nun keine weiteren rechtlichen Schritte mehr einleiten können. Waukegan kann sich damit auf die Entwicklung seines Casino-Projekts konzentrieren.