Lummis kritisiert SEC: Krypto-Regeln hemmen Innovation
tl;dr
US-Senatorin Cynthia Lummis kritisiert die US-Börsenaufsicht SEC für deren strenge Regulierungsmassnahmen gegenüber Kryptowährungen. Sie wirft der Behörde vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und fordert klarere gesetzliche Rahmenbedingungen durch den Kongress. Gleichzeitig expandiert Coinbase trotz rechtlicher Herausforderungen international und sichert sich eine Lizenz in Argentinien.
Hintergrund des Konflikts
Im Kern des Streits steht die Klage der SEC (Securities and Exchange Commission) gegen Coinbase. Die Behörde beschuldigt Coinbase, als unregistrierte Handelsplattform, Broker und Clearingstelle zu agieren. Senatorin Lummis, bekannt für ihre pro-krypto Haltung, hat sich in den Rechtsstreit eingeschaltet, um die SECs Vorgehen öffentlich zu hinterfragen und zu kritisieren.
Lummis’ Kritik an der SEC
In einem sogenannten „Amicus Curiae“-Brief, einem Dokument, das von Dritten zur Unterstützung eines Gerichtsverfahrens eingereicht wird, stellte Lummis klar, dass die SEC ihre Befugnisse überschritten habe. Sie wirft der Behörde vor, bestehende Wertpapiergesetze neu zu interpretieren, um Kryptowährungsplattformen gezielt zu regulieren. Ihrer Ansicht nach agiere die SEC ohne Rückhalt durch den Kongress und untergrabe damit die Balance zwischen den gesetzgebenden und ausführenden Organen der USA.
Auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) erklärte Lummis, dass die SEC unter der Biden-Administration Fallrecht und Investitionsvertragsgesetze aggressiv neu interpretiert habe, ohne diese Änderungen transparent zu machen. Dies sei ihrer Meinung nach «unamerikanisch», da es die Aufgabe des Kongresses sei, klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
Einfluss auf die Krypto-Industrie
Lummis betonte, dass die derzeitige Vorgehensweise der SEC die Entwicklung der Krypto-Branche in den USA hemme. Sie argumentierte, dass Innovation durch übermässige Regulierung ins Ausland abwandern könnte. Gleichzeitig sieht sie eine Chance für die USA, unter einer pro-krypto Regierung, wie sie sie in der Trump-Ära wahrnimmt, wieder eine führende Rolle im Bereich der digitalen Assets einzunehmen.
Coinbase bleibt auf Expansionskurs
Trotz der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen zeigt sich Coinbase unbeeindruckt. Das Unternehmen, eine der grössten Krypto-Handelsplattformen der Welt, verfolgt weiterhin seinen globalen Expansionsplan. Kürzlich erhielt Coinbase eine VASP-Lizenz (Virtual Asset Service Provider) in Argentinien, was als Zeichen für das Engagement des Unternehmens in Bezug auf regulatorische Compliance gewertet werden kann.
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Neue Entwicklungen bei der SEC
Währenddessen hat der ehemalige SEC-Vorsitzende Gary Gensler die Behörde verlassen und ist an das MIT Sloan School of Management zurückgekehrt. Dort widmet er sich Themen wie künstliche Intelligenz, Finanzen und öffentlicher Politik. Sein Abgang könnte eine Neuausrichtung der SEC-Politik bedeuten, insbesondere in Hinblick auf Kryptowährungen.
Unsere Einschätzung
Die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen in den USA bleibt kontrovers. Während die SEC eine strikte Linie verfolgt, finden Stimmen wie jene von Senatorin Lummis zunehmend Gehör. Für Krypto-Unternehmen wie Coinbase ist es entscheidend, trotz regulatorischer Unsicherheit international zu wachsen. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die USA einen klareren und innovationsfreundlicheren Ansatz für die Regulierung digitaler Vermögenswerte finden.
Quellen
– Bloomberg
– Reuters
– The Guardian
– The Wall Street Journal
– Forbes
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