Malta kippt österreichische Urteile zu Glücksspiel
tl;dr
Das maltesische Gericht hat österreichische Urteile gegen Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz aufgehoben. Es entschied, dass diese Urteile gegen die Prinzipien des EU-Rechts verstossen. Damit stärkt Malta die Position seiner lizenzierten Betreiber, während Österreichs Glücksspielmonopol weiter unter rechtlichem Druck steht.
Österreichs Glücksspielmonopol und rechtliche Konflikte
Österreich betreibt ein staatlich kontrolliertes Online-Glücksspielsystem. Die exklusiven Rechte liegen bei Casinos Austria, die über die Plattform Win2Day operieren. Viele ausländische Anbieter, die keine österreichische Lizenz besitzen, wurden als illegal eingestuft. Spieler haben in der Vergangenheit versucht, Verluste von diesen Anbietern zurückzufordern – mit unterschiedlichem Erfolg.
Ein aktueller Fall drehte sich um einen Spieler, der umgerechnet 39’845 US-Dollar bei European Lotto and Betting Limited (Lottoland) verlor. Ein österreichisches Gericht sprach ihm eine Rückerstattung zu, da der Anbieter keine lokale Lizenz hatte.
Malta weist österreichische Urteile zurück
Das maltesische Gericht lehnte das österreichische Urteil mit der Begründung ab, dass es gegen maltesisches Recht und die Prinzipien der Europäischen Union (EU) verstosse. Es verwies auf Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU), der den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU garantiert.
Damit stellt sich Malta gegen Österreichs restriktive Glücksspielregulierung und betont, dass seine Lizenznehmer nicht für das Anbieten von Diensten in anderen EU-Staaten bestraft werden sollten.
Auswirkungen auf den europäischen Glücksspielmarkt
Davinia Cutajar, Rechtsvertreterin der Malta Gaming Authority (MGA), unterstrich die Bedeutung des Urteils. Sie erklärte, dass es die Autonomie der maltesischen Regulierungsbehörden stärke. Zudem sei Österreichs Glücksspielmonopol bereits mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten worden.
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Das Urteil könnte langfristig Auswirkungen auf den gesamten europäischen Glücksspielmarkt haben. Es bestätigt Maltas Position als bedeutenden Standort für Online-Glücksspiel und stellt zugleich Österreichs restriktive Regulierung infrage.
Unsere Einschätzung
Das Urteil des maltesischen Gerichts stärkt die Position von Glücksspielanbietern mit maltesischer Lizenz und könnte weitere rechtliche Auseinandersetzungen in Europa nach sich ziehen. Österreichs staatliches Glücksspielmonopol gerät zunehmend unter Druck, da es im Widerspruch zu den Prinzipien des EU-Binnenmarkts steht. Spieler und Anbieter sollten die Entwicklung genau beobachten, da sie Einfluss auf die künftige Regulierung des Online-Glücksspiels in Europa haben könnte.
Quellen
– igamingbusiness.com
– cointelegraph
– ambcrypto
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