Österreich verlängert Online-Casino-Monopol bis 2042
tl;dr
Österreich hält am staatlichen Online-Casino-Monopol fest. Die Regierung plant, nach Ablauf der aktuellen Lizenz im Jahr 2027 eine einzige neue Lizenz für 15 Jahre zu vergeben. Eine unabhängige Glücksspielbehörde soll die Regulierung übernehmen. Zudem sind strengere Massnahmen gegen nicht lizenzierte Anbieter und eine Steuererhöhung auf Glücksspielgewinne geplant. Kritiker sehen in der Entscheidung eine Einschränkung des Wettbewerbs.
Österreich setzt weiterhin auf ein Glücksspielmonopol
Die österreichische Regierung bleibt bei ihrem bisherigen Modell und verzichtet auf eine Marktöffnung für private Anbieter. Die derzeitige Online-Casino-Lizenz, die Casinos Austria über die Plattform Win2Day hält, läuft 2027 aus. Danach soll eine neue Konzession für 15 Jahre vergeben werden – erneut an einen einzigen Anbieter. Diese Entscheidung widerspricht früheren Spekulationen, wonach eine Liberalisierung des Marktes möglich gewesen wäre.
Unabhängige Glücksspielbehörde geplant
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, plant die Regierung die Einrichtung einer unabhängigen Glücksspielbehörde. Diese soll künftig für die Vergabe von Lizenzen im Online- und landbasierten Glücksspiel zuständig sein. Bisher lag diese Aufsicht beim Finanzministerium, das selbst mit 33,3 % an Casinos Austria beteiligt ist. Die Umsetzung dieser Reform könnte jedoch auf rechtliche Hürden stossen und sich verzögern.
Striktere Massnahmen gegen nicht lizenzierte Anbieter
Die Regierung will illegale Online-Casinos stärker bekämpfen. Neben verschärften Massnahmen zur Sperrung von Webseiten und Zahlungsströmen wird auch eine Steuererhöhung diskutiert. Der Steuersatz auf Glücksspielumsätze könnte von derzeit 2 % auf bis zu 5 % steigen. Zudem erwägt die Regierung, die bisher föderal geregelten Sportwetten auf nationaler Ebene zu zentralisieren. Allerdings gibt es Widerstand von den Bundesländern, was eine Umsetzung erschweren könnte.
Kritik an der Entscheidung
Branchenverbände wie die European Gaming and Betting Association (EGBA) kritisieren das Festhalten am Monopol. Sie argumentieren, dass ein regulierter Wettbewerb mehr Innovation und eine grössere Auswahl für die Spieler bringen würde. Zudem hat ein maltesisches Zivilgericht kürzlich entschieden, dass Österreichs Regelungen gegen EU-Recht verstossen. Es verweigerte die Durchsetzung österreichischer Urteile, die Rückzahlungen von Spielern forderten, die auf nicht lizenzierten Plattformen gespielt hatten. Das Urteil beruft sich auf die EU-Grundfreiheiten, die den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten garantieren.
Unsere Einschätzung
Die österreichische Regierung setzt weiterhin auf ein staatlich kontrolliertes Glücksspielmodell. Während dies eine stärkere Regulierung und Spielerschutzmassnahmen ermöglichen kann, schränkt es gleichzeitig den Wettbewerb ein. Die geplante unabhängige Glücksspielbehörde könnte für mehr Transparenz sorgen, doch bleibt abzuwarten, ob und wann diese tatsächlich eingeführt wird. Die verschärfte Regulierung nicht lizenzierter Anbieter könnte zu einer Verlagerung des Marktes in nicht kontrollierte Bereiche führen. Zudem bleibt unklar, wie sich das maltesische Gerichtsurteil auf künftige rechtliche Auseinandersetzungen auswirken wird.
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Quellen:
– European Gaming and Betting Association (EGBA)
– Austrian Lotteries
– Finanzministerium Österreich
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