Kalifornischer Gesetzesentwurf SB 549 stösst auf Kritik
tl;dr
Der Gesetzesentwurf SB 549 in Kalifornien, der die Rechte der Stämme in Bezug auf Klagen gegen Kartenspielräume erweitern soll, stösst auf erheblichen Widerstand. Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Glücksspiel in Kalifornien grundlegend verändern könnte und behaupten, es würde «unser Justizsystem lächerlich machen».
Ein umstrittenes Gesetz
Der Gesetzesentwurf SB 549, auch bekannt als Tribal Nations Access to Justice Act, wurde im Februar 2023 vom Staatssenator Josh Newman vorgestellt. Er zielt darauf ab, eine bedeutende rechtliche Feinheit zu ändern. Derzeit sind die Stämme in Kalifornien, die als souveräne Nationen anerkannt sind, vor Klagen geschützt. Dieses Gesetz würde es jedoch den Stämmen ermöglichen, Kartenspielräume wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Landesrecht zu verklagen.
Die Hintergründe
Die Verabschiedung von Prop 1A im Jahr 2000 gewährte den Stämmen exklusive Rechte, Hausbankkartenspiele wie Blackjack und Baccarat sowie Spielautomaten in ihren Casinos zu betreiben. Die Kartenspielräume haben jedoch einen Weg gefunden, modifizierte Versionen dieser Spiele anzubieten, indem sie Dienste von Drittanbieter-Spielern nutzen, um als Haus zu agieren. Der SB 549 würde den Stämmen die Möglichkeit geben, die Rechtmässigkeit dieser Kartenspielräume vor Gericht zu hinterfragen. Wenn sie als ungesetzlich eingestuft werden, könnten die Gerichte Unterlassungsanordnungen erlassen, die die Kartenspielräume dazu zwingen, sie nicht mehr anzubieten.
Politik und Geld
Laut dem Redaktionsbeirat der Los Angeles Daily News sind «die Politik hier recht einfach. Die Stämme wollen die volle Kontrolle über Kaliforniens lukrative Glücksspielmärkte. Es steht schliesslich viel Geld auf dem Spiel. Auf der anderen Seite stehen die Betreiber der Kartenspielräume und lokale Regierungen, die von den Einnahmen aus den Kartenspielräumen profitieren.»
Legislative Fortschritte und wachsende Kontroversen
Der SB 549 macht bedeutende Fortschritte im legislativen Prozess Kaliforniens. Nachdem das Gesetz im Mai 2023 den Senat passiert hat, hat es diesen Sommer rasch Fortschritte in der Versammlung gemacht. Es wurde am 20. August zum zweiten Mal in der Versammlung gelesen und ist nun für eine dritte Lesung angesetzt.
Unsere Einschätzung
Mit dem Potenzial, die Glücksspiellandschaft des Staates neu zu gestalten, ist der SB 549 zu einem zentralen Punkt der Debatte geworden, der die Interessen der Stämme gegen die Betreiber der Kartenspielräume stellt und Bedenken hinsichtlich der Zukunft des Glücksspiels in Kalifornien aufwirft.
Quellen: Los Angeles Daily News, BetUS.
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