US-Senat kippt umstrittene IRS-Regel zu DeFi-Plattformen

tl;dr
Der US-Senat hat mit 70 zu 27 Stimmen eine umstrittene Steuerregel der IRS (Internal Revenue Service) gekippt, die DeFi-Plattformen (dezentrale Finanzplattformen) als Broker eingestuft hätte. Die Trump-Regierung unterstützt den Entscheid, da die Regel Innovationen behindert und Datenschutzbedenken aufwirft. Der Beschluss muss noch vom Repräsentantenhaus genehmigt werden, bevor Präsident Trump ihn unterzeichnet.
Hintergrund: Die umstrittene IRS-Regel
Im Dezember 2024 führte die IRS eine Regel ein, die DeFi-Plattformen sowie Anbieter von Krypto-Wallets als Broker klassifizierte. Dadurch wären sie verpflichtet gewesen, Informationen über Nutzertransaktionen zu melden. Ziel war es, Steuerhinterziehung im Kryptobereich zu bekämpfen. Kritiker argumentierten jedoch, dass diese Regel technisch nicht umsetzbar sei und Innovationen in den USA gefährde.
Der Entscheid des Senats
Der Senat stimmte mit einer deutlichen Mehrheit (70 zu 27) für die Aufhebung der Regel. Die Resolution S.J.Res.3 wurde von Senator Ted Cruz eingebracht und muss nun vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Sollte dies geschehen, wird Präsident Trump voraussichtlich die endgültige Aufhebung unterzeichnen.
Unterstützung durch die Trump-Regierung
Die Trump-Regierung sprach sich klar für die Aufhebung aus. In einer offiziellen Mitteilung nannte sie die Regel eine „Mitternachtsverordnung“ der vorherigen Regierung, die Innovationen hemme und Datenschutzprobleme verursache. David Sacks, Trumps Berater für KI und Krypto, bezeichnete die Regel als „Angriff auf die Kryptobranche“ und betonte die Wichtigkeit der Deregulierung.
Kritik und Bedenken
Während die Krypto-Industrie den Entscheid begrüsst, gibt es auch Kritik. Die IRS schätzt, dass durch die Aufhebung der Regel in den nächsten zehn Jahren Steuereinnahmen von 3,9 Milliarden US-Dollar ausbleiben könnten. Einige Politiker warnen, dass mangelnde Regulierung Steuerhinterziehung und illegale Aktivitäten erleichtern könnte.
Auswirkungen auf den Kryptomarkt
Nach der Abstimmung reagierte die Kryptobranche positiv. Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, bezeichnete den Entscheid als „grossen Tag für DeFi“. Sie sieht darin ein Zeichen, dass der Kongress künftig weitere pro-Krypto-Gesetze verabschieden könnte, etwa zur Regulierung von Stablecoins.
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Wie geht es weiter?
Die Resolution wird nun im Repräsentantenhaus diskutiert. Dort wird eine Zustimmung erwartet, da sowohl Republikaner als auch einige demokratische Abgeordnete die Aufhebung unterstützen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, kann die IRS ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses keine ähnliche Regel mehr einführen.
Unsere Einschätzung
Die Entscheidung des Senats zeigt eine klare Neuausrichtung der US-Kryptopolitik unter der Trump-Regierung. Während die Aufhebung die DeFi-Industrie stärkt, bleiben steuerliche und regulatorische Herausforderungen bestehen. Ob dies langfristig zu einer stabileren Krypto-Regulierung führt oder neue Probleme schafft, bleibt abzuwarten.
Quellen
– igamingbusiness.com
– cointelegraph.com
– onlinecasinosdeutschland.com
– ambcrypto.com