Kalifornische Stämme klagen gegen private Casinos
tl;dr: Mehrere kalifornische Indianerstämme haben eine Klage gegen private Casinos eingereicht, um ihre exklusiven Rechte an sogenannten «banked» Spielen wie Blackjack und Pai Gow Poker zu schützen. Die Stämme argumentieren, dass diese Spiele illegal von privaten Casinos angeboten werden, was gegen staatliche Vereinbarungen und die kalifornische Verfassung verstosse. Eine neue Gesetzgebung ermöglicht es den Stämmen, solche Klagen einzureichen.
Hintergrund: Exklusive Rechte der Stämme
Die kalifornischen Indianerstämme haben exklusive Rechte, bestimmte Glücksspiele in ihren Casinos anzubieten. Diese Rechte basieren auf sogenannten Tribal-State Compacts, speziellen Vereinbarungen zwischen den Stämmen und dem Bundesstaat Kalifornien. Im Gegenzug für diese Exklusivität leisten die Stämme Zahlungen an den Staat, die zur Finanzierung öffentlicher Projekte verwendet werden. Zu den Spielen, die ausschliesslich in Stammescasinos erlaubt sind, gehören sogenannte «banked» Spiele, bei denen die Bank (also das Casino) die Wetten der Spieler deckt. Beispiele dafür sind Blackjack und Pai Gow Poker.
Vorwürfe gegen private Casinos
Die Klage wurde von mehreren Stämmen eingereicht, darunter die Agua Caliente Band of Cahuilla Indians, die Barona Band of Mission Indians und die Pechanga Band of Indians. Sie werfen privaten Casinos sowie deren Partnern, sogenannten Third-Party Proposition Player Services, vor, diese Spiele illegal anzubieten. Gemäss den Stämmen verletzen diese Aktivitäten nicht nur die Tribal-State Compacts, sondern auch die kalifornische Verfassung, den Strafgesetzbuch (Penal Code) und frühere Gerichtsentscheidungen.
Neue rechtliche Möglichkeiten für die Stämme
Die Klage stützt sich auf den kürzlich verabschiedeten Tribal Nations Access to Justice Act (Senate Bill 549). Dieses Gesetz wurde eingeführt, um den Stämmen eine rechtliche Grundlage zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Bislang war es für die Stämme schwierig, solche Klagen einzureichen, da sie als souveräne Nationen oft keine rechtliche Handhabe gegen private Unternehmen hatten. Mit dem neuen Gesetz können die Stämme nun Richter anrufen, um die Rechtmässigkeit bestimmter Casinospiele zu überprüfen.
Reaktion der privaten Casinos
Private Kartenspielräume, die von den Vorwürfen betroffen sind, haben Berichten zufolge erhebliche Summen investiert, um die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu verhindern. Laut Associated Press gaben sie fast 3 Millionen US-Dollar aus, um die Wiederwahl von vier Gesetzgebern zu bekämpfen, die das Gesetz unterstützten. Trotz dieser Verluste bezeichneten Vertreter der Kartenspielräume die Ausgaben als «gut angelegtes Geld».
Was steht auf dem Spiel?
Die Stämme sehen in den Aktivitäten der privaten Casinos eine Bedrohung für ihre wirtschaftliche Grundlage. Die Einnahmen aus den exklusiven Casinospielen sind für viele Stämme eine wichtige Finanzierungsquelle für soziale, kulturelle und Bildungsprogramme. Die Klage zielt darauf ab, die Exklusivrechte der Stämme zu verteidigen und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
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Unsere Einschätzung
Der Rechtsstreit zeigt, wie komplex das Verhältnis zwischen staatlichen Regelungen, Stammesrechten und privaten Casino-Betreibern ist. Für die kalifornischen Stämme steht viel auf dem Spiel, da ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von den Einnahmen aus exklusiven Casinospielen abhängt. Die neue Gesetzgebung gibt ihnen zwar ein starkes Instrument an die Hand, doch die Gegenwehr der privaten Casinos verdeutlicht, dass der Konflikt noch lange nicht gelöst ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden und welche Auswirkungen dies auf die Glücksspielbranche in Kalifornien haben wird.
Quellen: Associated Press, Tribal Gaming Authority Reports, Senate Bill 549 Legislative Analysis
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