Kalifornische Stämme klagen gegen illegale Casino-Spiele
### Das Wichtigste in Kürze
– Mehrere kalifornische Indianerstämme haben eine Klage gegen private Casinos eingereicht.
– Die Klage betrifft sogenannte „banked“ Spiele wie Blackjack und Pai Gow Poker, die laut den Stämmen exklusiv ihren Spielstätten vorbehalten sind.
– Grundlage der Klage ist das Tribal Nations Access to Justice Act, das den Stämmen rechtliche Handhabe gegen solche Aktivitäten ermöglicht.
– Private Casinos sollen laut den Stämmen gegen die kalifornische Verfassung, das Strafgesetzbuch und bestehende Gerichtsurteile verstoßen haben.
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Hintergrund der Klage
In Kalifornien haben mehrere Indianerstämme, darunter die Agua Caliente Band of Cahuilla Indians und die Pechanga Band of Indians, rechtliche Schritte gegen private Casinos eingeleitet. Der Kern der Auseinandersetzung liegt in sogenannten „banked“ Spielen. Dabei handelt es sich um Tischspiele wie Blackjack, bei denen das Casino selbst als Bank fungiert. Diese Spiele sind laut den Stämmen durch bestehende Abkommen und Gesetze ausschließlich den Tribal-Casinos vorbehalten.
Die Stämme argumentieren, dass private Kartenspielräume und deren Drittanbieter diese Regelungen seit Jahren ignorieren und dadurch erhebliche Gewinne erzielen. Sie berufen sich dabei auf die kalifornische Verfassung, das Strafgesetzbuch und mehrere gerichtliche Entscheidungen, die ihre exklusiven Rechte untermauern.
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Das Tribal Nations Access to Justice Act
Die Klage stützt sich auf das Tribal Nations Access to Justice Act, ein neues Gesetz, das speziell für solche Fälle geschaffen wurde. Dieses Gesetz, auch bekannt als Senate Bill 549, wurde kürzlich vom Gouverneur Kaliforniens unterzeichnet. Es ermöglicht den Stämmen, gerichtliche Klärung darüber zu suchen, ob private Kartenspielräume bestimmte Tischspiele illegal betreiben.
Historisch gesehen hatten die Stämme aufgrund ihres Status als souveräne Nationen nur begrenzte Möglichkeiten, rechtlich gegen solche Aktivitäten vorzugehen. Mit dem neuen Gesetz haben sie nun eine klare rechtliche Grundlage, um ihre Interessen zu verteidigen.
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Reaktionen der privaten Casinos
Die privaten Kartenspielräume haben sich gegen die neuen Regelungen gewehrt. Berichten zufolge investierten sie fast 3 Millionen US-Dollar, um die Wiederwahl von vier Gesetzgebern zu verhindern, die das Gesetz unterstützt hatten. Trotz dieser Bemühungen bezeichneten die Betreiber ihre Verluste später als „gut investiertes Geld“.
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Die Forderungen der Stämme
Mit ihrer Klage wollen die Stämme erreichen, dass private Casinos ihre angeblich illegalen Aktivitäten einstellen. Sie sehen ihre exklusiven Rechte durch die jahrelange Praxis der privaten Betreiber gefährdet und fordern eine klare Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Ziel ist es, die Exklusivität ihrer Spielangebote zu schützen und die wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen durch die Abkommen mit dem Staat zustehen, zu sichern.
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Unsere Einschätzung
Der Konflikt zwischen kalifornischen Indianerstämmen und privaten Casinos zeigt, wie komplex die Glücksspielregulierung in den USA ist. Die Einführung des Tribal Nations Access to Justice Act gibt den Stämmen eine stärkere Position, um ihre Rechte durchzusetzen. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall, wie wichtig klare gesetzliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden und welche Auswirkungen dies auf die Glücksspielbranche in Kalifornien haben wird.
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